Auskunftsrecht des Patienten: Art. 15 DSGVO für Heilpraktiker

So beantwortest du eine Auskunftsanfrage nach Art. 15 DSGVO und § 630g BGB: was du schickst, die Monatsfrist und die kostenlose erste Kopie.

Vitalmyn TeamRedaktionVeröffentlicht 19. November 202610 Min. Lesezeit
Eine offene Ablagebox mit Papierakten in Hängeordnern steht auf einem hellen Holztisch.

Wenn ein Patient wissen will, was deine Praxis über ihn gespeichert hat, hast du einen Monat für die Antwort. Als Heilpraktiker schuldest du ihm die Angaben, die Art. 15 DSGVO aufzählt, und eine kostenlose erste Kopie seiner Daten. Die Patientenakte gehört zu dieser Kopie, und der Patient muss nicht sagen, warum er sie haben will.

Die Anfrage kommt meist ohne Vorwarnung. Eine kurze E-Mail bittet um „alles, was Sie über mich haben“, manchmal nach einem Streit über eine Rechnung. Dieser Ratgeber erklärt die zwei Rechte hinter so einer Anfrage, was deine Antwort enthalten muss, die Frist und die kostenlose Kopie. Am Ende stehen ein Ablauf Schritt für Schritt und was eine ignorierte Anfrage kosten kann.

Was bedeutet das Auskunftsrecht für deine Praxis?

Mit dem Auskunftsrecht kann jeder Patient erfahren, ob du personenbezogene Daten über ihn verarbeitest. Wenn ja, bekommt er die Daten und die wichtigsten Angaben dazu. Das Recht steht in Art. 15 der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Es gilt für eine Einzelpraxis genauso wie für ein großes Unternehmen.

Für einen Heilpraktiker gibt es daneben ein zweites Recht. Die Regeln des BGB zum Behandlungsvertrag gelten auch für Heilpraktiker. Nach § 630g BGB darf der Patient die vollständige Patientenakte einsehen. Ein Patient kann sich auf eines der beiden Rechte stützen oder auf beide zugleich.

Die Anfrage braucht keine bestimmte Form. Sie kann per E-Mail, per Brief, über dein Kontaktformular oder persönlich am Empfang kommen. Der Patient muss weder das Gesetz nennen noch das Wort „Auskunft“ benutzen. „Bitte schicken Sie mir meine Akte“ reicht, damit die Frist läuft.

Das Recht umfasst weit mehr als die Behandlungsnotizen. Dein Terminkalender, Rechnungen, E-Mails, das Buchungstool, erhaltene Laborberichte und deine eigenen Notizen zum Patienten sind alles personenbezogene Daten. Speichert ein Dienstleister etwas davon für dich, zählen diese Daten ebenfalls. Dein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) verpflichtet den Dienstleister, dir bei der Antwort zu helfen, wie unser Ratgeber zur Auftragsverarbeitung erklärt.

Was muss deine Antwort auf eine Anfrage nach Art. 15 enthalten?

Deine Antwort hat zwei Teile. Erstens eine schriftliche Auskunft mit den Angaben aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, etwa den Zwecken, den Empfängern und der Speicherdauer. Zweitens eine Kopie der personenbezogenen Daten selbst nach Art. 15 Abs. 3. Ein Brief, der nur sagt „wir speichern Ihren Namen und Behandlungsnotizen“, reicht nicht.

Was du angeben musstWas das in einer Praxis bedeutetRegel
BestätigungJa, du verarbeitest Daten über diesen PatientenArt. 15 Abs. 1
ZweckeBehandlung, Dokumentation, Abrechnung, TerminvergabeArt. 15 Abs. 1 lit. a
Kategorien von DatenKontaktdaten, Anamnese, Befunde, Rechnungen, SchriftverkehrArt. 15 Abs. 1 lit. b
EmpfängerAnbieter der Praxissoftware, Buchungstool, Labor, Steuerberater, InkassodienstArt. 15 Abs. 1 lit. c
SpeicherdauerZum Beispiel zehn Jahre nach Ende der Behandlung für die PatientenakteArt. 15 Abs. 1 lit. d
Weitere Rechte des PatientenBerichtigung, Löschung, Einschränkung und WiderspruchArt. 15 Abs. 1 lit. e
BeschwerderechtBei der Datenschutzbehörde deines BundeslandesArt. 15 Abs. 1 lit. f
HerkunftWenn Daten nicht vom Patienten stammen, zum Beispiel aus einem Überweisungsbrief oder vom LaborArt. 15 Abs. 1 lit. g
Automatisierte EntscheidungenIn einer Praxis meist „keine“, aber sag dasArt. 15 Abs. 1 lit. h

Der größte Teil dieses Textes ist für jeden Patienten gleich. Schreib ihn einmal als Vorlage und leg ihn zu deinem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Die Datenschutzinformation, die du beim ersten Termin aushändigst, enthält die meisten Angaben schon. Für jede Anfrage ergänzt du dann nur die Daten des Patienten.

Die Speicherdauer von zehn Jahren kommt aus dem BGB. Du musst die Patientenakte zehn Jahre nach dem Ende der Behandlung aufbewahren, wenn kein anderes Gesetz eine andere Frist vorsieht (§ 630f Abs. 3 BGB). Nenne diese Frist in deiner Antwort, damit der Patient weiß, wann die Akte gelöscht wird.

Bekommt der Patient eine kostenlose Kopie der ganzen Akte?

Ja, die erste Kopie ist kostenlos. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Oktober 2023 entschieden, in einem Fall über einen deutschen Zahnarzt (EuGH, C-307/22). Das Gericht stellte auch fest, dass der Patient keinen Grund nennen muss. Ein Patient, der die Akte für eine Klage gegen dich vorbereiten will, bekommt sie trotzdem kostenlos.

Vergleich der zwei Auskunftsrechte: Art. 15 DSGVO umfasst alle Daten und die wichtigsten Angaben innerhalb eines Monats mit kostenloser erster Kopie, § 630g BGB umfasst die unverzügliche Einsicht in die vollständige Patientenakte.
Vergleich der zwei Auskunftsrechte: Art. 15 DSGVO umfasst alle Daten und die wichtigsten Angaben innerhalb eines Monats mit kostenloser erster Kopie, § 630g BGB umfasst die unverzügliche Einsicht in die vollständige Patientenakte.

Das Urteil hat verändert, wie § 630g BGB in der Praxis wirkt. Das BGB sagt weiterhin, dass der Patient Kopien der Akte bezahlt (§ 630g Abs. 2 BGB). Für die erste Kopie tritt diese Kostenregel nach dem Urteil hinter der DSGVO zurück. Ein angemessenes Entgelt nach deinen Kosten darfst du nur für weitere Kopien verlangen (Art. 15 Abs. 3 DSGVO).

Auch was als Kopie zählt, ist geklärt. Sie muss eine originalgetreue und verständliche Wiedergabe aller Daten sein. Bei einer Patientenakte heißt das oft Kopien ganzer Dokumente, etwa Befunde, Diagnosen und Aufzeichnungen über die Behandlung. Eine Zusammenfassung in deinen eigenen Worten ersetzt die Kopie nicht.

Papier, PDF oder E-Mail?

Fragt der Patient per E-Mail, antwortest du in einem gängigen elektronischen Format, etwa als PDF (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Papier ist nur nötig, wenn er darum bittet. Gesundheitsdaten brauchen einen sicheren Weg. Nutze verschlüsselte E-Mail, eine passwortgeschützte Datei mit separat geschicktem Passwort, ein Einschreiben oder übergib sie persönlich.

Der Patient kann sich auch dafür entscheiden, die Originalakte nach § 630g in deiner Praxis einzusehen. Diese Einsicht findet dort statt, wo die Akte aufbewahrt wird. Sie ersetzt die kostenlose Kopie nicht, wenn der Patient auch eine Kopie verlangt.

Wie lange hast du Zeit für die Antwort?

Du musst unverzüglich antworten, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Um zwei weitere Monate verlängern darfst du nur bei komplexen oder zahlreichen Anfragen. Dann musst du den Patienten innerhalb des ersten Monats informieren und den Grund nennen.

Zeitstrahl einer Auskunftsanfrage: Eingang an Tag 0 notieren, die Daten sammeln, innerhalb eines Monats antworten, eine Verlängerung um bis zu zwei Monate nur mit rechtzeitiger Begründung.
Zeitstrahl einer Auskunftsanfrage: Eingang an Tag 0 notieren, die Daten sammeln, innerhalb eines Monats antworten, eine Verlängerung um bis zu zwei Monate nur mit rechtzeitiger Begründung.

Der Monat läuft ab dem Tag, an dem die Anfrage bei dir eingeht, nicht ab dem Tag, an dem du sie liest. Auch eine E-Mail, die in deinem Urlaub ankommt, setzt die Frist in Gang. Richte eine Abwesenheitsnotiz ein, die nennt, wer dringende Anfragen bearbeitet, oder schau mindestens wöchentlich in dein Praxispostfach.

Eine einzelne Patientenakte ist selten komplex genug für eine Verlängerung. Zwei Jahre Behandlungsnotizen und ein Dutzend E-Mails sind für eine Praxis eine normale Anfrage. Plane, im ersten Monat zu antworten, und nutze die Verlängerung nur, wenn sie wirklich nötig ist.

Die Frist nach § 630g ist auf dem Papier strenger. Die Einsicht ist unverzüglich zu gewähren, ohne feste Zahl von Tagen. In der Praxis deckst du mit einer zügigen Antwort weit innerhalb des Monats beide Rechte zugleich ab.

Wann darfst du ablehnen oder etwas zurückhalten?

Nur in wenigen, engen Fällen, und du musst beweisen, dass einer davon vorliegt. Daten, die die Rechte anderer Personen verletzen würden, darfst du zurückhalten. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen darfst du ein Entgelt verlangen oder ablehnen (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Ein Beispiel ist die fünfte gleiche Anfrage in einem Monat.

SituationWas du tun darfstRegel
Du bist nicht sicher, ob die Anfrage vom Patienten kommtEinen Identitätsnachweis verlangen, aber nur bei echten ZweifelnArt. 12 Abs. 6 DSGVO
Ein Angehöriger oder Partner fragt für den PatientenNur mit schriftlicher Vollmacht des Patienten antwortenArt. 15 DSGVO
Ein Elternteil fragt nach der Akte eines KindesAntworten, wenn der Elternteil sorgeberechtigt ist, und mit wachsendem Alter den Willen des Kindes prüfen§ 1626 BGB
Die Akte nennt andere Personen, etwa ein FamilienmitgliedIhre Daten schwärzen, den Rest herausgebenArt. 15 Abs. 4 DSGVO, § 630g Abs. 1 BGB
Derselbe Patient wiederholt die Anfrage viele MaleEin angemessenes Entgelt verlangen oder ablehnen und den Grund festhaltenArt. 12 Abs. 5 DSGVO
Der Patient ist verstorbenDie DSGVO gilt nicht; Erben (für vermögensrechtliche Interessen) und nahe Angehörige (für immaterielle Interessen) dürfen einsehen, wenn der Wille des Patienten nicht dagegen sprichtErwägungsgrund 27 DSGVO, § 630g Abs. 3 BGB
Die Einsicht könnte dem Patienten erheblich schaden§ 630g erlaubt eine Ablehnung aus erheblichen therapeutischen Gründen; ob das gegenüber Art. 15 gilt, ist umstritten§ 630g Abs. 1 BGB

Die letzte Zeile braucht Sorgfalt. § 630g erlaubt dir, die Einsicht abzulehnen, wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegen sprechen, und du musst die Ablehnung begründen. Art. 15 DSGVO kennt im Wortlaut keine solche Ausnahme. Frag einen Anwalt, bevor du aus diesem Grund etwas zurückhältst, und nutze ihn nie, um eine unangenehme Notiz zu verstecken.

Auch deine eigenen Notizen sind nicht ausgenommen. Eindrücke, die du über den Patienten notiert hast, Randbemerkungen und interne E-Mails zum Fall sind personenbezogene Daten über ihn. Wenn du nicht möchtest, dass der Patient eine Notiz liest, ist der Moment für ihre Formulierung der, in dem du sie schreibst.

Lehnst du ab, musst du trotzdem innerhalb eines Monats antworten. Nenne den Grund und sag dem Patienten, dass er sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren oder vor Gericht gehen kann (Art. 12 Abs. 4 DSGVO). Schweigen ist nie eine zulässige Antwort.

So beantwortest du eine Auskunftsanfrage Schritt für Schritt

Mit einem festen Ablauf wird eine Auskunftsanfrage zu einer Stunde Arbeit statt einer Woche Sorgen. Du erfasst die Anfrage und prüfst, wer sie geschickt hat. Dann sammelst du die Daten von jedem Ort, an dem sie liegen, schreibst den Brief und schickst die Kopie sicher. Zum Schluss legst du einen Nachweis ab.

  1. Anfrage erfassen. Notiere das Eingangsdatum und die Frist einen Monat später. Bestätige dem Patienten den Eingang mit einer kurzen Antwort.
  2. Identität nur bei Zweifeln prüfen. Ein bekannter Patient, der von seiner üblichen E-Mail-Adresse schreibt, braucht keine Ausweisprüfung. Eine Anfrage von einer unbekannten Adresse oder per Telefon kann eine rechtfertigen.
  3. Daten sammeln. Geh die Papierakte, deine Praxissoftware, das Buchungstool, deine E-Mails, Rechnungen und Laborberichte durch. Frag deine Dienstleister nach allem, was du nicht selbst exportieren kannst.
  4. Daten anderer Personen prüfen. Schwärze Namen und Angaben Dritter, etwa Familienmitglieder, die in der Anamnese vorkommen.
  5. Den Brief schreiben. Nutze deine Vorlage mit den Angaben nach Art. 15 Abs. 1 und häng die Kopie der Daten an. Formuliere einfach, damit ein Patient ohne juristische Vorbildung es versteht.
  6. Sicher verschicken. Nutze einen verschlüsselten Weg, ein Einschreiben oder übergib es persönlich. Notiere, wie und wann du es verschickt hast.
  7. Einen Nachweis ablegen. Lege die Anfrage, deine Antwort und das Datum ab. Fragt die Aufsichtsbehörde später einmal nach, zeigt dieser Nachweis, dass du die Frist eingehalten hast.

Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise und Mustertexte für die Antwort auf Auskunftsanfragen. Die Datenschutzkonferenz, das gemeinsame Gremium der deutschen Datenschutzbehörden, erklärt das Auskunftsrecht in einem Kurzpapier. Der Europäische Datenschutzausschuss geht in seinen Leitlinien zum Auskunftsrecht mehr ins Detail.

Was passiert, wenn du eine Anfrage ignorierst?

Unbeantwortete Auskunftsanfragen gehören zu den Beschwerden, die Datenschutzbehörden am häufigsten sehen. Die Behörde kann dich anweisen zu antworten und ein Bußgeld verhängen. Verstöße gegen Betroffenenrechte fallen in den höheren Bußgeldrahmen (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO). Die Obergrenze liegt bei 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, was höher ist.

Für eine Einzelpraxis ist ein Bußgeld in dieser Höhe unwahrscheinlich. Realistisch ist ein Brief der Behörde mit kurzer Frist und der Bitte, dich zu erklären. Der Patient kann außerdem Schadensersatz für einen Schaden durch den Verstoß verlangen (Art. 82 DSGVO). Ob eine verspätete Antwort allein Schadensersatz rechtfertigt, ist umstritten, und deutsche Gerichte haben in beide Richtungen entschieden.

Es gibt auch leisere Kosten. Ein Patient, der seine Akte anfordert und nichts hört, nimmt meist das Schlimmste an. Eine zügige, vollständige und freundliche Antwort beendet einen Streit oft, bevor er wächst. Gut beantwortet zeigt eine Auskunftsanfrage dem Patienten, dass deine Praxis ihre Unterlagen in Ordnung hält.

Dieser Artikel ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Sprich für deinen eigenen Fall mit einem Anwalt oder deinem Berufsverband.

Über diesen Blog

Diesen Blog schreibt das Team von Vitalmyn. Wir bauen einen Bestelldienst für Therapeutenempfehlungen und lesen das deutsche Gesundheits- und Datenschutzrecht genau, weil unsere eigene Arbeit davon abhängt. Die Artikel hier sind allgemeine Ratgeber für praktizierende Heilpraktiker.

Häufige Fragen

Muss ein Heilpraktiker dem Patienten eine Kopie der Patientenakte geben?

Ja. Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO bekommt der Patient eine Kopie aller personenbezogenen Daten, die du über ihn hast, und die Patientenakte gehört dazu. Der Gerichtshof der EU hat im Fall C-307/22 entschieden, dass die erste Kopie kostenlos ist und der Patient keinen Grund nennen muss.

Wie lange hat ein Heilpraktiker Zeit, eine Auskunftsanfrage zu beantworten?

Einen Monat ab dem Tag, an dem die Anfrage eingeht (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Bei komplexen oder zahlreichen Anfragen darfst du um zwei weitere Monate verlängern, musst das dem Patienten aber innerhalb des ersten Monats mitteilen und den Grund nennen.

Darf ein Heilpraktiker Geld für Kopien der Patientenakte verlangen?

Nicht für die erste Kopie. § 630g Abs. 2 BGB sagt zwar, dass der Patient Kopien bezahlt, aber der EuGH hat entschieden, dass diese Regel bei der ersten Kopie hinter der DSGVO zurücktritt. Ein angemessenes Entgelt nach deinen Kosten ist nur für weitere Kopien erlaubt.

Dürfen Angehörige die Akte eines Patienten anfordern?

Solange der Patient lebt, nur mit seiner schriftlichen Vollmacht oder als sorgeberechtigter Elternteil eines Kindes. Nach dem Tod des Patienten gilt die DSGVO nicht mehr; Erben und nahe Angehörige dürfen die Akte nach § 630g Abs. 3 BGB einsehen, wenn der Wille des Patienten nicht dagegen spricht.

Quellen

  1. Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 12, 15, 82 und 83 und Erwägungsgrund 27
  2. Gerichtshof der EU, Urteil vom 26. Oktober 2023, C-307/22, Pressemitteilung
  3. § 630g BGB, Einsichtnahme in die Patientenakte
  4. § 630f BGB, Dokumentation der Behandlung
  5. § 1626 BGB, Elterliche Sorge
  6. Datenschutzkonferenz, Kurzpapier Nr. 6: Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DSGVO
  7. Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 01/2022 zum Auskunftsrecht

Geschrieben von

Vitalmyn Team

Redaktion

Wir bauen den Bestellservice für Therapeuten-Empfehlungen. Hier schreiben wir auf, was wir über Empfehlung, Praxisfinanzen und Werberecht lernen, damit du es nicht selbst zusammensuchen musst.

Werbung und Recht

Heilpraktikergesetz: Was deine Erlaubnis heute abdeckt

Das Heilpraktikergesetz in der aktuellen Fassung: was deine Erlaubnis abdeckt, was Ärzten vorbehalten bleibt, sektorale Erlaubnis und deine Pflichten.

Vitalmyn Team17. November 20269 Min. Lesezeit

Wir bauen das mit einer kleinen Gruppe Heilpraktiker. Bist du dabei?

Trag dich auf die Warteliste ein, dann schreiben wir dir, sobald Vitalmyn für deine Praxis öffnet. Deine Antworten prägen, was wir bauen.

Gemacht für Heilpraktiker in Deutschland

Eine kleine Gruppe sitzt in einem Wohnzimmer zusammen und spricht miteinander.

Trag dich auf die Warteliste ein

Hinterlass deine E-Mail-Adresse, und wir schreiben dir, sobald deine Praxis starten kann.