Der Behandlungsvertrag ist der Vertrag zwischen einem Heilpraktiker und seinem Patienten. Seit dem Patientenrechtegesetz von 2013 steht er in § 630a bis § 630h BGB. Diese acht Paragrafen regeln deine Pflichten zur Information, zur Einwilligung, zur Dokumentation und zur Einsicht in die Akte. Sie gelten für jeden Heilpraktiker, ob etwas unterschrieben ist oder nicht.
Meist stellt sich die Frage, wenn ein Patient eine Kopie seiner Akte verlangt oder eine private Krankenversicherung eine Rechnung ablehnt. Dieser Ratgeber geht den Vertrag Pflicht für Pflicht durch und sagt, welche davon einen Nachweis brauchen. Am Ende steht, welche Klauseln in einen schriftlichen Vertrag gehören.
Was ist der Behandlungsvertrag nach dem Patientenrechtegesetz?
Das Patientenrechtegesetz ist das Gesetz vom 20. Februar 2013, das den Behandlungsvertrag ins Bürgerliche Gesetzbuch geschrieben hat. Vorher ergaben sich die Pflichten eines Behandelnden aus Urteilen der Gerichte. Seit dem 26. Februar 2013 stehen sie in § 630a bis § 630h BGB, ein Paragraf je Pflicht, und gelten für jeden, der eine medizinische Behandlung zusagt.
Genau dieser letzte Punkt zählt für deine Praxis. § 630a Abs. 1 BGB nennt als Behandelnden jeden, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt. Das Gesetz sagt nicht Arzt.
Ein Heilpraktiker, der einen Patienten annimmt, ist Behandelnder im Sinne des Paragrafen, ebenso ein Physiotherapeut oder eine Hebamme. Der Patient schuldet dafür die vereinbarte Vergütung, soweit nicht ein Dritter zahlt.
Die acht Paragrafen lesen sich als Abfolge. Einer begründet den Vertrag, einer verweist auf das allgemeine Dienstvertragsrecht, fünf beschreiben je eine Pflicht, und der letzte sagt, wie ein Gericht die Akte liest.
| Paragraf | Worum es geht | Was er von dir verlangt |
|---|---|---|
| § 630a BGB | Der Vertrag selbst | Nach dem anerkannten fachlichen Standard deiner Methode behandeln, soweit nichts anderes vereinbart ist |
| § 630b BGB | Welche allgemeinen Regeln gelten | Das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB, du schuldest also sorgfältige Arbeit, keinen Erfolg |
| § 630c BGB | Mitwirkung und Information | Diagnose, voraussichtlichen Verlauf und Therapie verständlich erklären und in Textform auf die Kosten hinweisen |
| § 630d BGB | Einwilligung | Vor jeder Maßnahme die Einwilligung des Patienten einholen, nachdem du ihn aufgeklärt hast |
| § 630e BGB | Aufklärung vor der Einwilligung | Art, Umfang, Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen erklären, mündlich und rechtzeitig |
| § 630f BGB | Dokumentation | Jeden wesentlichen Schritt zeitnah in einer Akte festhalten und sie zehn Jahre aufbewahren |
| § 630g BGB | Einsicht in die Akte | Dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht und Kopien geben |
| § 630h BGB | Beweislast | Was nicht dokumentiert ist, gilt vor Gericht als nicht gemacht |
Der Standard in § 630a Abs. 2 BGB ist der Standard deines eigenen Fachs. Der Paragraf spricht von den zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannten fachlichen Standards und lässt eine andere Vereinbarung zu. Für einen Heilpraktiker heißt das zweierlei. Du wirst an einem sorgfältigen Behandler deiner Methode gemessen. Und der Vertrag ist der Ort, diese Methode zu nennen, damit beide Seiten wissen, was vereinbart ist.
Braucht ein Heilpraktiker einen schriftlichen Behandlungsvertrag?
Kein Gesetz verlangt einen unterschriebenen Behandlungsvertrag. Der Vertrag entsteht durch schlüssiges Handeln, sobald du einen Patienten annimmst und mit der Behandlung beginnst. § 630b BGB verweist auf das allgemeine Dienstvertragsrecht, und das kennt keine Form. Ein schriftlicher Vertrag ist trotzdem der einfachste Weg, drei Pflichten zu erfüllen, die einen Nachweis brauchen.
Die erste ist der Kostenhinweis, die sogenannte wirtschaftliche Information. § 630c Abs. 3 BGB gilt, wenn du weißt, dass ein Dritter die Kosten nicht vollständig übernimmt. Dann musst du den Patienten vor Beginn der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren. In einer Heilpraktikerpraxis ist das der Normalfall. Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt keine Heilpraktikerbehandlung, und private Versicherungen und die Beihilfe erstatten nur teilweise.
Was Textform heißt, regelt § 126b BGB: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Absender nennt. Ein unterschriebenes Blatt, ein PDF per E-Mail oder ein Eintrag in deiner Praxissoftware reichen. Ein Hinweis im Wartezimmer reicht nicht.
Die zweite ist der Nachweis von Aufklärung und Einwilligung. Beides darf mündlich geschehen, aber nach § 630h Abs. 2 BGB musst du beweisen, dass du richtig aufgeklärt und die Einwilligung eingeholt hast. Ein datiertes, unterschriebenes Blatt ist der einfachste Beweis.
Die dritte ist die Vergütung. § 630a Abs. 1 BGB spricht von der vereinbarten Vergütung. Ohne Vereinbarung gilt die übliche Vergütung, und darüber wird im Streit gestritten. Ein Vertrag, der deine Sätze nennt oder auf das Gebührenverzeichnis GebüH verweist, das du verwendest, klärt das im Voraus.
Die Heilpraktikerverbände sehen das genauso. Der Bund Deutscher Heilpraktiker (BDH) erklärt auf seiner Seite zum Patientenrechtegesetz, dass der Behandlungsvertrag das ganze Verhältnis zwischen Behandler und Patient bündelt. Er empfiehlt einen schriftlichen Vertrag für die Rechtssicherheit. Ein schriftlicher Vertrag ist der Nachweis, dass du die Pflichten erfüllt hast.

Was musst du dem Patienten vor Beginn der Behandlung sagen?
Vor der ersten Maßnahme sind zwei Arten von Information fällig. § 630c Abs. 2 BGB verlangt, dass du Diagnose, voraussichtlichen Verlauf und geplante Therapie so erklärst, dass der Patient sie versteht. § 630e BGB ergänzt die Aufklärung, die der Patient für seine Einwilligung braucht: Art, Umfang, Risiken, Erfolgsaussichten und Alternativen.
Die erste Art begleitet die ganze Behandlung. Das Gesetz nennt sie therapeutische Information. Zu Beginn und bei jeder Änderung sagst du dem Patienten, was du gefunden hast, was du erwartest und was du vorhast. Einen erkannten Behandlungsfehler, deinen eigenen oder den eines anderen, musst du ebenfalls nennen, wenn der Patient fragt oder eine Gefahr für seine Gesundheit es nötig macht (§ 630c Abs. 2 BGB).
Die zweite Art ist die Aufklärung vor der Einwilligung, und § 630e BGB ist dabei genau.
| Punkt | Was § 630e BGB verlangt |
|---|---|
| Inhalt | Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme, ihre zu erwartenden Folgen und Risiken, ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung sowie ihre Erfolgsaussichten |
| Alternativen | Gibt es mehrere übliche Methoden mit unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Chancen, erfährt der Patient davon. Für einen Heilpraktiker gehört dazu der Hinweis, wenn eine ärztliche Untersuchung ratsam ist |
| Form | Mündlich, durch dich oder durch jemanden mit der Ausbildung für die Maßnahme. Unterlagen dürfen ergänzen, ersetzen das Gespräch aber nicht |
| Zeitpunkt | So rechtzeitig, dass der Patient seine Entscheidung abwägen kann. Ein Blatt, das er eine Minute vor der Maßnahme auf der Liege bekommt, ist zu spät |
| Abschriften | Jedes Dokument, das der Patient in diesem Zusammenhang unterschreibt, bekommt er als Kopie (§ 630e Abs. 2 BGB) |
Beide Pflichten entfallen nur in zwei Fällen. Die Maßnahme duldet keinen Aufschub, oder der Patient hat ausdrücklich auf die Information verzichtet (§ 630c Abs. 4 und § 630e Abs. 3 BGB). Einen Verzicht hältst du am besten mit Datum und Wortlaut in der Akte fest.
Was du über die Methode selbst sagst, folgt anderen Regeln. Den Behandlungsvertrag liest ein Patient. Die Worte, mit denen du deine Therapien auf der Website beschreibst, erreichen alle, und für sie gilt das Werberecht. Unser Ratgeber zum Heilmittelwerbegesetz für Heilpraktiker zeigt, was dort gesagt werden darf und was nicht.
Wann ist die Einwilligung des Patienten wirksam?
Die Einwilligung ist wirksam, wenn ein einwilligungsfähiger Patient sie vor der Maßnahme gibt. Er muss so aufgeklärt worden sein, wie § 630e BGB es verlangt. § 630d Abs. 1 BGB verlangt die Einwilligung vor jeder medizinischen Maßnahme und nennt besonders Eingriffe in den Körper oder die Gesundheit. Eine Einwilligung, die vor vollständiger Aufklärung gegeben wurde, ist nicht wirksam.
Für die Praxis folgen daraus drei Punkte.
Die Einwilligung ist an keine Form gebunden. Ein Nicken nach einem ordentlichen Gespräch ist eine Einwilligung. Schwer ist es, sie später zu beweisen, und deshalb lassen die meisten Praxen eine Zeile unter dem Aufklärungsbogen unterschreiben.
Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne Form und ohne Grund (§ 630d Abs. 3 BGB). Eine Klausel, die den Patienten an eine Serie von zehn Sitzungen bindet, ändert daran nichts. Der Patient darf aufhören. Offen bleibt nur die Vergütung für Sitzungen, die schon stattgefunden haben, und, falls vereinbart, für einen versäumten Termin.
Kann der Patient nicht selbst einwilligen, entscheidet der dazu Berechtigte, etwa ein Elternteil für ein Kind oder ein gesetzlicher Vertreter. Lässt sich der mutmaßliche Wille des Patienten feststellen und duldet die Maßnahme keinen Aufschub, darf sie durchgeführt werden (§ 630d Abs. 1 BGB).
Was gehört in die Behandlungsakte?
§ 630f BGB verpflichtet dich, eine Akte über die Behandlung zu führen, auf Papier oder elektronisch, in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit ihr. Das BGB nennt diese Akte seit dem 6. Februar 2026 Behandlungsakte, vorher hieß sie Patientenakte. Die Pflicht hat sich mit dem Namen nicht geändert.
Der Paragraf sagt, was in die Akte gehört: alles, was für die derzeitige und künftige Behandlung und ihre Ergebnisse wesentlich ist, insbesondere:
| Eintrag | Beispiel aus einer Heilpraktikerpraxis |
|---|---|
| Anamnese | Das Erstgespräch, frühere Erkrankungen, Medikamente, die der Patient nimmt, Allergien |
| Diagnosen | Deine Arbeitsdiagnose und jede Diagnose aus einem Arztbrief |
| Untersuchungen und ihre Ergebnisse | Was du untersucht hast, mit Befund und Datum |
| Befunde | Laborwerte, Berichte, die Notizen deiner eigenen Untersuchung |
| Therapien und ihre Wirkungen | Jede Maßnahme, die gewählte Methode und wie der Patient reagiert hat |
| Eingriffe und ihre Wirkungen | Alles, was in den Körper gelangt, mit Chargennummer, wo ein Produkt eine hat |
| Einwilligungen | Wer wann in was eingewilligt hat, und dass aufgeklärt wurde |
| Aufklärungen | Das Gespräch nach § 630c und § 630e, mit Datum und den wichtigsten Punkten |
| Arztbriefe | Briefe, die du bekommen hast, und Briefe, die du geschrieben hast, als Kopie |
Zwei technische Regeln stehen in § 630f Abs. 1 BGB. Berichtigungen und Ergänzungen sind erlaubt, aber der ursprüngliche Eintrag muss lesbar bleiben, und die Änderung muss ihr Datum tragen. Praxissoftware muss das sicherstellen, eine Textdatei auf dem Desktop tut es nicht. Unsere DSGVO-Checkliste für Praxissoftware listet, was du einen Anbieter fragen solltest.
Die Akte wird zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt (§ 630f Abs. 3 BGB). Unser Ratgeber zu den Aufbewahrungsfristen erklärt, wann diese Frist beginnt und was mit den Akten passiert, wenn die Praxis schließt.
Am meisten zählt die Akte an einem schlechten Tag. § 630h Abs. 3 BGB sagt: Ist eine wesentliche Maßnahme mit ihrem Ergebnis nicht dokumentiert, wird vermutet, dass sie nicht durchgeführt wurde. Im Streit gilt ein fehlender Eintrag als fehlende Behandlung.
Was darf der Patient aus der Akte verlangen, und wie schnell?
Der Patient darf auf Verlangen unverzüglich Einsicht in seine vollständige Akte nehmen und gegen Erstattung der Kosten Abschriften verlangen. So steht es in § 630g BGB. Ablehnen darfst du nur, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter dagegenstehen. Eine Ablehnung musst du begründen.
Der Paragraf nennt keine Zahl von Tagen. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), in der Praxis eher Tage als Wochen. Neben diesem zivilrechtlichen Anspruch steht das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO mit eigener Frist von einem Monat. Ein Patient, der schreibt „Bitte schicken Sie mir meine Akte“, löst beides aus.
Nach dem Tod des Patienten dürfen die Erben die Akte einsehen, um vermögensrechtliche Ansprüche zu verfolgen, und nahe Angehörige aus nicht vermögensrechtlichen Gründen. Der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten kann das ausschließen (§ 630g Abs. 3 BGB).
| Pflicht oder Recht | Frist | Regel |
|---|---|---|
| Kostenhinweis in Textform | Vor Beginn der Behandlung | § 630c Abs. 3 BGB |
| Aufklärung vor der Einwilligung | Rechtzeitig vor der Maßnahme | § 630e Abs. 2 BGB |
| Dokumentation | In unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung | § 630f Abs. 1 BGB |
| Aufbewahrung der Akte | 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung | § 630f Abs. 3 BGB |
| Einsicht und Abschriften | Unverzüglich auf Verlangen | § 630g Abs. 1 BGB |
| Datenschutz-Auskunft | Ein Monat, um zwei verlängerbar | Art. 12 und 15 DSGVO |
| Anspruch des Patienten wegen eines Behandlungsfehlers | 3 Jahre ab Ende des Jahres der Kenntnis, höchstens 30 Jahre | § 195 und § 199 BGB |
Die letzte Zeile zeigt, warum die zehnjährige Aufbewahrung ein Minimum ist und warum sich eine sorgfältige Akte lohnt. Ein Anspruch kann lange nach Ende der Behandlung erhoben werden, und § 630h BGB liest die Akte dann überall dort zugunsten des Patienten, wo sie schweigt.
Welche Klauseln gehören in einen schriftlichen Behandlungsvertrag?
Ein guter schriftlicher Vertrag ist kurz, und jede Klausel hat eine Aufgabe. Sie hält eine Pflicht aus § 630a bis § 630h BGB fest oder regelt einen Punkt, den das Gesetz offenlässt. Die meisten Muster, die unter Heilpraktikern kursieren, von Verbänden wie von Kollegen, decken dieselben neun Punkte ab.
| Klausel | Was sie regelt | Warum sie dasteht |
|---|---|---|
| Gegenstand des Vertrags | Nennt die Methode, zum Beispiel klassische naturheilkundliche Behandlung, und dass es eine Heilpraktikerbehandlung ist | § 630a Abs. 2 BGB lässt die Parteien den Standard vereinbaren, die Klausel hält fest, was vereinbart ist |
| Kein Erfolgsversprechen | Hält fest, dass du sorgfältige Behandlung nach deiner Methode schuldest und kein bestimmtes Ergebnis | § 630b BGB, Dienstvertrag. Hält den Vertrag außerdem frei von Heilversprechen |
| Hinweis auf ärztliche Versorgung | Sagt, dass die Behandlung keine ärztliche Untersuchung ersetzt und dass du eine empfiehlst, wo nötig | Teil der Aufklärung über Alternativen nach § 630e BGB |
| Vergütung | Deine Sätze je Sitzung oder Stunde oder das Gebührenverzeichnis, dem du folgst, und wann bezahlt wird | § 630a Abs. 1 BGB, die vereinbarte Vergütung |
| Kostenhinweis | Dass gesetzliche Krankenkassen nicht zahlen und private Versicherungen oder die Beihilfe nur teilweise erstatten | § 630c Abs. 3 BGB, Textform vor der Behandlung |
| Versäumte Termine | Bis wann der Patient kostenlos absagen kann und was danach fällig wird | Ein Ausfallhonorar braucht eine Vereinbarung, § 615 BGB ist der rechtliche Hintergrund |
| Dokumentation und Einsicht | Dass du eine Akte führst, wie lange, und dass der Patient sie einsehen darf | § 630f und § 630g BGB |
| Datenschutz | Was du erfasst, auf welcher Rechtsgrundlage, und wo die vollständige Datenschutzinformation steht | Art. 13 DSGVO. Die Information selbst ist ein eigenes Dokument |
| Unterschriften und Kopie | Datum, beide Unterschriften und eine Zeile, dass der Patient eine Kopie bekommen hat | § 630e Abs. 2 BGB, Abschriften unterschriebener Unterlagen |
Drei Dinge gehören nicht in den Vertrag. Gesundheitsversprechen über deine Methode, weil der Patient den Vertrag liest und das HWG für das gilt, was du versprichst. Die Einwilligung in eine bestimmte Maßnahme, weil sie je Maßnahme nach dem Gespräch gegeben wird und auf ein eigenes, datiertes Blatt gehört. Und die vollständige Datenschutzinformation, weil sie sich öfter ändert als der Vertrag. Die Datenschutzerklärung für die Praxiswebsite ist eine eigene Seite, der Vertrag verweist nur darauf.
Wenn du ein Muster deines Verbands verwendest, lies es einmal gegen die Tabelle. Mustern von vor 2013 fehlen oft der Kostenhinweis in Textform und die Zeile zur Kopie, weil beides erst mit dem Patientenrechtegesetz kam.
Die Rechnung folgt dem Vertrag. Was sie enthalten muss und wie die GebüH-Ziffern darauf stehen, steht in unserem Ratgeber zur Heilpraktiker-Rechnung.
Dieser Artikel ist eine allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Für deinen eigenen Fall sprich mit einem Anwalt oder deinem Steuerberater.
Über diesen Blog
Diesen Blog schreibt das Team von Vitalmyn. Wir bauen einen Bestelldienst für Therapeutenempfehlungen und lesen das deutsche Gesundheits-, Steuer- und Datenschutzrecht genau, weil unsere eigene Arbeit davon abhängt. Die Artikel hier sind allgemeine Ratgeber für praktizierende Heilpraktiker.
Häufige Fragen
Gilt das Patientenrechtegesetz auch für Heilpraktiker?
Ja. § 630a BGB nennt als Behandelnden jeden, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, nicht nur Ärzte. Ein Heilpraktiker, der einen Patienten annimmt, schließt einen Behandlungsvertrag und schuldet die Pflichten aus § 630a bis § 630h BGB.
Muss ein Heilpraktiker einen schriftlichen Behandlungsvertrag haben?
Nein. Der Vertrag entsteht durch schlüssiges Handeln, und das Gesetz schreibt keine Form vor. Textform ist nur für den Kostenhinweis nach § 630c Abs. 3 BGB nötig, der vor der Behandlung in Textform gegeben werden muss. Ein schriftlicher Vertrag ist der einfachste Weg, diese Pflicht zu erfüllen und Aufklärung, Einwilligung und vereinbarte Vergütung nachzuweisen.
Was muss im Kostenhinweis stehen?
Dass ein Dritter die Kosten nicht vollständig übernimmt. Für eine Heilpraktikerpraxis heißt das: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht, und private Versicherungen oder die Beihilfe erstatten womöglich nur teilweise. Er nennt die voraussichtlichen Kosten und erreicht den Patienten vor Beginn der Behandlung in Textform, etwa als unterschriebenes Blatt oder per E-Mail.
Darf ein Heilpraktiker einen versäumten Termin berechnen?
Nur mit einer Vereinbarung. Der Behandlungsvertrag sollte sagen, bis wann der Patient kostenlos absagen kann und was danach fällig wird. Der rechtliche Hintergrund ist § 615 BGB. Die Klausel muss klar und das Ausfallhonorar angemessen sein; eine Überraschung setzt kein Gericht durch.
Wie schnell muss ich einem Patienten die Akte zeigen?
Unverzüglich, § 630g BGB. Der Paragraf nennt keine Zahl von Tagen, sicher ist also eher Tage als Wochen. Ist die Anfrage zugleich ein Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO, gilt zusätzlich die Monatsfrist aus Art. 12 DSGVO.
Quellen
- § 630a BGB, Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- § 630b BGB, Anwendbare Vorschriften
- § 630c BGB, Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- § 630d BGB, Einwilligung
- § 630e BGB, Aufklärungspflichten
- § 630f BGB, Dokumentation der Behandlung
- § 630g BGB, Einsichtnahme in die Behandlungsakte
- § 630h BGB, Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- § 126b BGB, Textform
- § 615 BGB, Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 199 BGB, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 20. Februar 2013, BGBl. 2013 I S. 277
- § 630f BGB bei dejure.org, mit dem Änderungsgesetz vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28), das die Akte in Behandlungsakte umbenennt
- Bund Deutscher Heilpraktiker (BDH), Patientenrechtegesetz
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 12, 13 und 15
Geschrieben von
Vitalmyn Team
Redaktion
Wir bauen den Bestellservice für Therapeuten-Empfehlungen. Hier schreiben wir auf, was wir über Empfehlung, Praxisfinanzen und Werberecht lernen, damit du es nicht selbst zusammensuchen musst.




