Behandlung und Leistungen
Behandlung und Ziel: ________
§ 1 Vertragsgegenstand(§ 630a BGB)
Die Behandler/in verpflichtet sich, die in diesem Vertrag beschriebene Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannten fachlichen Standards durchzuführen. Ein bestimmter Behandlungserfolg oder eine Heilung wird nicht geschuldet; die Patient/in verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Honorars.
§ 2 Heilpraktikerstatus(§ 1 HeilprG)
Die Behandler/in übt die Heilkunde auf Grundlage der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) aus und ist nicht Ärztin oder Arzt. Verschreibungspflichtige Arzneimittel können nicht verordnet werden; Leistungen, die Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind, sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
Honorar und Zahlung
§ 3 Honorar(§ 630a Abs. 1 BGB)
Das Honorar richtet sich nach ________. Die vereinbarten Leistungen und Honorare sind in der Leistungsübersicht dieses Vertrags aufgeführt. Rechnungen sind innerhalb von ________ Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
§ 4 Kostentragung und Erstattung(§ 630c Abs. 3 BGB)
Die Patient/in trägt die Kosten der Behandlung selbst. Ob und in welcher Höhe eine private Krankenversicherung, eine Zusatzversicherung oder die Beihilfe die Kosten erstattet, hängt vom jeweiligen Tarif ab und wird nicht zugesichert; die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt Heilpraktikerleistungen in der Regel nicht. Die Behandler/in informiert die Patient/in vor Beginn der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten.
Pflichten nach dem BGB
§ 6 Mitwirkung(§ 630c Abs. 1 BGB)
Behandler/in und Patient/in wirken bei der Durchführung der Behandlung zusammen. Die Patient/in informiert die Behandler/in wahrheitsgemäß über Beschwerden, Vorerkrankungen, eingenommene Arzneimittel und parallel laufende Behandlungen und teilt Veränderungen während der Behandlung mit.
§ 7 Informationspflichten(§ 630c Abs. 2 BGB)
Zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in ihrem Verlauf erläutert die Behandler/in der Patient/in in verständlicher Weise sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände, insbesondere die Befunde, die voraussichtliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.
§ 8 Aufklärung(§ 630e BGB)
Vor jeder Maßnahme klärt die Behandler/in die Patient/in persönlich, rechtzeitig und verständlich über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken sowie über Notwendigkeit, Eignung und Erfolgsaussichten auf und weist auf Alternativen hin, wenn mehrere gleichermaßen geeignete Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen oder Risiken führen können. Die Patient/in erhält Abschriften der Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Aufklärung unterzeichnet hat.
§ 9 Einwilligung(§ 630d BGB)
Eine Maßnahme wird nur durchgeführt, nachdem die Patient/in oder die zur Einwilligung berechtigte Person nach der Aufklärung eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
§ 10 Dokumentation(§ 630f BGB)
Die Behandler/in führt in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Behandlungsakte in Papierform oder elektronisch und zeichnet darin alle für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse auf, einschließlich Aufklärungen und Einwilligungen. Die Akte wird zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt, soweit andere Vorschriften keine längere Frist vorsehen.
§ 11 Einsicht in die Behandlungsakte(§ 630g BGB)
Auf Verlangen erhält die Patient/in unverzüglich Einsicht in die vollständige, sie betreffende Behandlungsakte und kann Abschriften, auch elektronische, verlangen. Die erste Abschrift ist unentgeltlich.
Datenschutz
§ 12 Gesundheitsdaten und Schweigepflicht(Art. 9 DSGVO)
Die Behandler/in verarbeitet die Gesundheitsdaten der Patient/in (Art. 9 DSGVO) zur Durchführung der Behandlung, zur Abrechnung und zur Erfüllung der Dokumentationspflicht und bewahrt sie für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf. Die Behandler/in unterliegt der Schweigepflicht; eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung der Patient/in oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht.
§ 13 Datenschutzinformation(Art. 13 DSGVO)
Die Patient/in hat die Datenschutzinformation der Praxis nach Art. 13 DSGVO erhalten, die die Zwecke der Verarbeitung, die Aufbewahrungsfristen und die Rechte der Patient/in erläutert.
Schlussbestimmungen
§ 14 Laufzeit und Kündigung(§ 627 BGB)
Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Behandler/in kündigt nur so, dass die Patient/in sich die Behandlung anderweitig beschaffen kann, es sei denn, ein wichtiger Grund liegt vor.
§ 15 Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (zum Beispiel per E-Mail). Das gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
§ 17 Ausfertigungen
Jede Partei erhält eine unterschriebene Ausfertigung dieses Vertrags.
Behandlungsvertrag, · Klauseln geprüft anhand des BGB und der Zusammenfassung des BDH am 08.11.2026.